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PolitikPolitik 22.02.12Ortsvorsteher Michael Heckel spricht über Verschuldung Bockelwitz/Leisnig. Der Stadtratsbeschluss ging fast lautlos über die Bühne: Die neue Gemeinde Leisnig übernimmt als Rechtsnachfolgerin den Kassenkredit über 1,35 Millionen Euro von der früheren Gemeinde Bockelwitz.
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| Berlin. Wegen der Ermittlungspannen in der Neonazi-Mordserie hat die Opfer-Beauftragte Barbara John ein Umdenken bei der Polizei gefordert. „Die Polizeiarbeit in Deutschland muss moderner, muss die Polizeiarbeit eines Einwanderungslandes werden“, sagte sie. „Viele Polizisten kennen Einwanderer nur als Tatverdächtige. Da können schnell Vorurteile wachsen“, sagte die Ombudsfrau. mehr... Politik 22.02.12Rekord-Spritpreise: ADAC fordert Erhöhung der PendlerpauschaleBerlin. Der Automobilclub ADAC macht sich wegen der hohen Benzinpreise für eine Erhöhung der Pendlerpauschale stark. „Besonders die Pendler leiden unter den weiterhin sehr hohen Sprit-Preisen“, sagte ADAC-Präsident Peter Meyer. Unterstützung bekommt Meyer auch vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW). mehr... 1 Kommentar Politik 21.02.12Wächst der Wahlkreis Döbeln Region Döbeln. Die Diskussion hat begonnen. Der "Bericht der Wahlkreiskommission für die fünfte Wahlperiode des Sächsischen Landtages" ist nicht nur ein echtes Wortmonstrum, er birgt auch ordentlich Zündstoff. Denn es geht um den Neuzuschnitt von Wa...
mehr... Leisnig/Naundorf. Freistaat und Landkreis sparen und fahren die Fachkraftförderung für Jugendeinrichtungen zurück. Die Kommune muss sich strecken, um dies auszugleichen. So sieht es jetzt gerade in Leisnig aus. Dabei geht es um zwei Stellen - die vo...
mehr... Politik 21.02.12Harthaer Wehrleiter über Personalprobleme Hartha. "Bisher hatten wir immer Glück, dass genügend Leute abrufbereit waren", sagt René Greif. Der Wehrleiter der Harthaer Kameraden gibt zu bedenken, dass für Einsätze am Tag zu wenig Personal bereit steht. Nichtsdestotrotz: Die Zusammenarbeit de...
mehr... Landespolitik 21.02.12Sachsen regelt Umgang mit Katastrophenfällen - Günstige Darlehen bei Hochwasser und TornadosDresden. Sachsen will künftig besser auf Katastrophen reagieren und hat deshalb eine Konzeption für den Umgang mit Elementarschadensereignissen - so der offizielle Begriff - erstellt. Am Dienstag erläuterte Innenminister Markus Ulbig das Konzept im Kabinett. Wesentliche Teile zur Hilfe bei Katastrophenschäden hatte das Land schon 2011 in einer Richtlinie geregelt. mehr... Landespolitik 21.02.12Sachsen-Anhalts Justizvollzug wird an drei Orten konzentriertMagdeburg. Der Justizvollzug in Sachsen-Anhalt soll an drei Standorten konzentriert werden. Fünf Standorte fallen damit weg, wie Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) nach einer Kabinettssitzung mitteilte. Für Sicherungsverwahrte soll ein Teil der Anstalt Burg im Jerichower Land umgebaut werden, Frauen sollen künftig in Brandenburg statt in Sachsen unterkommen. mehr... Kommunalpolitik 21.02.12Online-Petitionen für Leipzig: Ratsversammlung soll über digitales Verfahren abstimmenLeipzig. Auf Bundes- und Landesebene gibt es sie schon, nun sollen auch in Leipzig Online-Petitonen die Demokratie beleben. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat einen entsprechenden Antrag in die Ratsversammlung eingebracht. „Es wird Zeit, dass man auch in Leipzig die digitale Form als Ergänzung zum üblichen Verfahren nutzen kann“, erklärte Grünen-Stadtrat Ingo Sasama. mehr... aktuell 21.02.12Bund erweitert Liste rechtsextremer Morde – Leipziger Kamal K. als Nazi-Opfer anerkanntLeipzig. Das Bundesinnenministerium hat den Mord am Leipziger Kamal K. im Oktober 2010 als rechtsextremistische Tat anerkannt. Wie der Berliner Tagesspiegel am Montag aus dem Ministerium erfuhr, wurde die offizielle Statistik über rechtsextremistische Morde seit der Wende in der Bundesrepublik um elf Fälle auf insgesamt 58 aufgestockt. mehr... Leipzig. Auf zwei Hochzeiten kann auch ein designierter Bundespräsident nicht tanzen. Wenn am 18. März in Berlin die Bundesversammlung zusammenkommt, um Joachim Gauck als neues Staatsoberhaupt zu wählen, will der 72-Jährige eigentlich zeitgleich sein neues Buch in Leipzig vorstellen. Zum Auftritt am Buchmesse-Sonntag werde es nunmehr aber nicht kommen, sagte eine Verlagssprecherin am Dienstag gegenüber LVZ-Online. mehr... |
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