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Kommunalpolitik

Mehr Bürgerbeteiligung im Internet: Stadt Leipzig macht Weg für Online-Petitionen frei

Matthias Puppe / Robert Nößler

Foto: Andr Kempner

Blick in die Leipziger Ratsversammlung. (Archivfoto)

Leipzig. Auf Bundes- und Landesebene gibt es sie schon, nun sollen auch in Leipzig sogenannte Online-Petitonen die Demokratie beleben. Am Mittwoch entschied der Stadtrat mit großer Mehrheit, dass der Weg für mehr Bürgerbeteiligung im Internet freigemacht wird. Einen entsprechenden Antrag hatte die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in die Ratsversammlung eingebracht.

Die Online-Petitionen sollen eine „schnelle und transparente Verbindung der Leipziger Bevölkerung zum Stadtrat herstellen“, sagte Grünen-Stadtrat Ingo Sasama. Der Antrag, der mit einer Gegenstimme beschlossen wurde, sieht vor, dass die Stadt eine Internet-Plattform für E-Petitionen einrichtet. Es soll geprüft werden, ein entsprechendes Online-Modul entweder in das Elektronische Ratsinformationssystem (eRIS) oder in die Internetseite der Kommune zu integrieren. Auch alle Petitionen, die per Post, E-Mail oder Fax bei der Stadt eingehen, sollen mit Zustimmung des Einreichers in dem System erfasst werden.

E-Mail-Petitionen werden zunächst ausgebaut

In einer Übergangsphase wird nun zunächst das System der E-Mail-Petitionen erweitert. Alle Einreichungen, die mehr als einen Befürworter haben, sollen online unter

www.leipzig.de/de/buerger/politik/buergerbeteilig/petit/

präsentiert werden. Gibt es mindestens zehn Unterstützer, wird eine Unterzeichnung per Mail (

petition@leipzig.de

) ermöglicht

Im Gegensatz zum herkömmlichenVerfahren, bei der Petitionen nach dem Einreichen per Post oder E-Mail keine zusätzliche Unterstützung mehr finden können, bietet die Webvariante somit fortlaufende Zeichnungsfähigkeit. „Erst kürzlich, hinsichtlich der Wiederbelebung der Richard-Wagner-Schule, wäre so etwas sehr sinnvoll gewesen. Viele haben sich danach bei mir gemeldet und wollten auch unterschreiben. Doch das war nicht mehr möglich“, berichtet der Grünen-Stadtrat.

Derzeit sei weder möglich, sich im Internet aktiv in die Stadtpolitik einzubringen, noch zu sehen, welchen Verfahrensstand eine Petition hat, kritisierte Sasama. Zuletzt stimmte die Ratsversammlung pro Jahr über rund 40 bis 50 Petitionen ab. Der Grünen-Stadtrat glaubt, dass durch die Online-Variante eine breitere Öffentlichkeit für kommunalpolitische Themen begeistert werden kann. „Das wird mehr Diskussionen in Gang bringen“, sagte der 51-Jährige.

Mögliche Integrierung in neue Website leipzig.de

Zu den möglichen Kosten eines interaktiven Petitions-Formulars und – so die Idee der Grünen – auch eines angeschlossenen Diskussionsforums, können derzeit weder die Stadtverwaltung noch Sasama eine Angabe machen. Bestenfalls seien die Programmierungsarbeiten Teil des ohnehin für 2012 angedachten Relaunchs des Internetportals der Stadtverwaltung, so der Grünen-Stadtrat.

Als erstes Parlament führte der Deutsche Bundestag bereits 2005 in einem Modellversuch Online-Petitionen ein. Seit 2007 ist das Verfahren offiziell in den laufenden Betrieb integriert. Vor allem die Anträge gegen Vorratsdatenspeicherung und Sperrung von Internetseiten, für ein bedingungsloses Grundeinkommen, gegen die Geschäftspraktiken der GEMA und für eine Halbierung der Besteuerung von Diesel und Benzin fanden hier enormen Zuspruch.

Nach dem Bundestag führten auch diverse Länder- und Stadtparlamente Online-Petition als zusätzliches Instrument ein. In Sachsen gibt es seit Herbst 2008 die Möglichkeit, über ein entsprechendes Webformular politische Beschwerden an den Landtag zu senden und dafür breite Unterstützung zu finden.

Internet:

www.leipzig.de

www.landtag.sachsen.de

epetitionen.bundestag.de